Aktuelles aus Steuern und Recht

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"Aktuelles aus Steuern und Recht" KW 51

Buchhaltungsbüro

Pauschbeträge für Sachentnahmen 2011

Mit BMF-Schreiben vom 08.12.2010 wurden die neuen Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben (Sachentnahmen) 2011 veröffentlicht. Die Pauschbeträge sind Jahreswerte für eine Person. Für Kinder bis zum vollendeten zweiten Lebensjahr entfällt der Ansatz eines Pauschbetrages. Bis zum vollendeten zwölften Lebensjahr ist die Hälfte des jeweiligen Wertes anzusetzen. Soweit Tabakwaren entnommen werden, sind die Pauschbeträge entsprechend zu erhöhen (Schätzung). Bei gemischten Betrieben (Metzgerei oder Bäckerei mit Lebensmittelangebot oder Gastwirtschaft) ist nur der jeweils höhere Pauschbetrag der entsprechenden Gewerbeklasse anzusetzen. Bei Gast- und Speisewirtschaften mit Abgabe von kalten Speisen ist ein Jahreswert von 807 EUR netto bzw. 1.210 EUR netto (7 % / 19 %) anzusetzen. Bei Gast- und Speisewirtschaften mit Abgabe von kalten und warmen Speisen ist ein Betrag in Höhe von 1.116 EUR bzw. 1.989 EUR netto (7 % / 19 %) anzusetzen.

Lohnbuchhaltung

Pauschale Abgeltung von Überstunden

Nach dem Urteil des Bundesarbeitsgerichtes vom 01.09.2010 ist eine Klausel im Arbeitsvertrag, wonach erforderliche Überstunden mit dem Monatsgehalt abgegolten sind grundsätzlich unwirksam. Der Umfang der ohne zusätzliche Vergütung zu leistenden Überstunden muss sich hinreichend deutlich unmittelbar aus dem Arbeitsvertrag ergeben. Der Arbeitnehmer muss bereits bei Vertragsabschluss erkennen können, welche Leistung er für die vereinbarte Verfügung erbringen muss. 

Lohnsteuerhilfe

Haushaltsnahe Dienstleistungen

Nach dem Urteil des BFH vom 06.05.2010 entfällt die Abgrenzung der Haushaltsnahen Dienstleistungen von Handwerkerleistungen. Der Anwendungsbereich wurde ab 2006 auf Handwerkerleistungen erweitert. Seitdem sind sämtliche Handwerkerleistungen für Renovierungs-, Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen begünstigt. Darunter fallen auch Maler- und Tapezierarbeiten an Innenwänden und Decken.
HINWEIS:
Werden Handwerkerleistungen nicht vom Steuerpflichtigen, sondern vom Konto eines Dritten bezahlt (abgekürzter Zahlungsweg), steht dies dem Steuerabzug für Handwerkerleistungen nicht entgegen. 

Unternehmensberatung

Daten aus Liechtenstein („Steuer-CD“)

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass der für eine Wohnungsdurchsuchung erforderliche Anfangsverdacht ohne Verfassungsverstoß auf Daten gestützt werden kann, die ein Informant aus Liechtenstein auf einem Datenträger an die BRD verkauft hat. Der Beschwerdeführer wehrte sich gegen die vom Amtsgericht angeordnete Durchsuchung der Wohnung. Auf Antrag gewährte die Staatsanwaltschaft Akteneinsicht in die bei ihr vorhandenen Ermittlungsakten und teilte mit, dass die Daten aus Liechtenstein der Steuerfahndung im Wege der Amtshilfe durch den Bundesnachrichtendienst zur Verfügung gestellt worden seien. 

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