Aktuelles aus Steuern und Recht

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Archiv 2009

"Aktuelles aus Steuern und Recht" KW 50

Buchhaltungsbüro

Haushaltsbegleitgesetz verabschiedet

Dem Haushaltsbegleitgesetz 2011 wurde am 26.11.2010 im Bundesrat zugestimmt. Unter anderem wurden im Bereich des Elterngeldes Neuerungen verabschiedet. Es erfolgte eine Absenkung der Ersatzquote ab einem zu berücksichtigenden Einkommen von 1.200 EUR von 67 % auf 65 %. Pauschalbesteuerte Einnahmen und Einnahmen, die nicht im Inland zu versteuern sind, werden dabei nicht berücksichtigt. Es erfolgt die Aufhebung der Anrechnungsfreiheit des Elterngeldes bei Bezug von Leistungen nach dem SGB II, SGB VII und nach § 6 a BKGG (Kinderzuschlag). Steuerpflichtige erhalten dann kein Elterngeld mehr, wenn diese ab dem 01.01.2011 als Alleinerziehende mehr als 250.000 EUR oder als Verheiratete mehr als 500.000 EUR im Jahr versteuern.
HINWEIS:
Die Einkommensgrenzen von 125.000/500.000 EUR pro Jahr bedingen bei den zuständigen Stellen erheblichen Verwaltungsaufwand, da für die Bestimm ung der Einkommensgrenze der Einkommensteuerbescheid erst später nachgereicht werden kann.

Lohnbuchhaltung

Widerspruch gegen Bescheide der VBG

Die Verwaltungsberufsgenossenschaft hat nach mehreren Fusionen in den vergangenen Jahren erstmals einen neuen Gefahrentarif aufgestellt. Hierbei wurden die Unternehmensarten neu geordnet und die Anzahl der entsprechenden Gefahrentarifstellen auf 22 reduziert. Für einige Unternehmen ergeben sich durch die Neugruppierung Beitragsanhebungen, die durchschnittlich eine Erhöhung von 30 % veranlassen können. Nach der Rechtsprechung der BSG ist bei der Bildung eines Gefahrentarifs erforderlich, dass eine sachgerechte Abgrenzung der Gewerbezweige und ihre korrekte Zuordnung zu den Gefahrenstellen stattgefunden hat, da die Veranlagung nach Gefahrenklassen eine möglichst gerechte Verteilung der Unfalllasten auf die Beitragspflichtigen gewährleisten soll. Sofern betreffende Betriebe nun in eine neue Gefahrentarifstelle eingeordnet werden, sollte gegen Bescheide Widerspruch eingelegt werden. Als Begründung de s Widerspruchs sollte aufgeführt werden, dass es nicht sachgerecht ist, plötzlich eine Unternehmensart mit einem höheren Gefahrenrisiko zu versehen. 

Lohnsteuerhilfe

Besteuerung von Ferienwohnungen

Die OFD Niedersachsen hat in einer umfassenden Verfügung vom 18.06.2010 die Merkmale bestimmt, anhand derer die Überschusserzielungsabsicht bei der Vermietung von fremd- und teilweise selbst genutzten Ferienwohnungen festgestellt wird. Die Überschusserzielungsabsicht von Vermietern einer Ferienwohnung wird zweistufig geprüft. In der ersten Prüfungsstufe ist zwischen ausschließlich fremd vermieteten und zum Teil selbst genutzten Ferienwohnungen zu unterscheiden. In der zweiten Prüfungsstufe wird die zeitweise Vermietung und zeitweise Selbstnutzung gegenübergestellt.

Unternehmensberatung

Prüfungsschwerpunkte für 2011

Die Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung hat die Prüfungsschwerpunkte veröffentlicht:
- Unternehmenserwerbe und damit verbundene Kaufpreislokationen, Bewertungen und Anhangangaben sowie die Behandlung bedingter Kaufpreiszahlungen,
- Werthaltigkeit von Vermögenswerten inkl. Goodwill einschließlich Anhangangaben und nachvollziehbarer Dokumentation (Plausibilität der Annahmen für die Berechnung des erzielbaren Betrags einschließlich Kapitalkostensatz),
- Werthaltigkeit von zum fair value bilanzierten Finanzinstrumenten einschließlich nachvollziehbarer Dokumentation,
- Werthaltigkeit von als Finanzinvestition gehaltenen und zum fair value bilanzierten Immobilien einschließlich nachvollziehbarer Dokumentation,
- Konzernlagebericht einschließlich Chancen- und Risikoberichterstattung,
- Abgrenzung von Eigenkapital zu Fremdkapital, insbesondere Behandlung der Eigenkapital-Beschaffungskosten und der Ergebnisanteile von Kommanditisten,
- Darstellung wesentlicher zukunftsbezogener Annahmen und Schätzungsunsicherheiten.

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