Aktuelles aus Steuern und Recht

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"Aktuelles aus Steuern und Recht" KW 33

Buchhaltungsbüro

Verbesserungen bei Riester-Rente

Die Bundesregierung plant Verbesserungen bei der Altersvorsorge nach Riester. Ab dem Beitragsjahr 2012 sollen auch mittelbar Anspruchsberechtigte zwingend einen Eigenbeitrag von 60,00 EUR im Jahr leisten, um die Zulage zu erhalten. Dies soll künftig ungewollte Rückerstattungsfälle aufgrund eines Wechsels des Zulagestatus vermeiden. Wenn die Regelung so umgesetzt wird, müssen die Anbieter der zertifizierten Altersvorsorgeverträge ihre Vertragspartner in gesonderter Form auf diese Gesetzesänderung hinweisen. Die Riester-Regeln werden für mittelbar und unmittelbar Zulagenberechtigte vereinheitlicht, so dass ein Wechsel von der unmittelbaren zur mittelbaren Zulageberechtigung oder umgekehrt die Gewährung der Zulage nicht mehr gefährdet.
HINWEIS:
Die Verabschiedung dieses Gesetzes ist für Ende diesen Jahres 2011 geplant.

Lohnbuchhaltung

Lohnsteuer-Anmeldung 2012

Die Finanzverwaltung hat mit Schreiben vom 12.08.2011 die Muster der Lohnsteuer-Anmeldung 2012 bekannt gemacht. Das Vordruckmuster ist auch für die Gestaltung der Vordrucke maßgebend, die mit Hilfe automatischer Einrichtungen ausgefüllt werden. Das Muster der Lohnsteuer-Anmeldung 2012 und die Übersicht über Länder unterschiedlicher Werte sind auf der Homepage des BMF einzusehen (www.bundesfinanzministerium.de).

Lohnsteuerhilfe

Bundesfreiwilligendienst und int. Jugendfreiwilligendienst

Die Familienkassen wurden angewiesen, offene Kindergeldanträge, die sich auf die neuen Freiwilligendienste beziehen, von der Bearbeitung so lange zurückzustellen, bis das parlamentarische Verfahren hierzu abgeschlossen ist (Einzelweisung vom 24.06.2011). Der mit der Abschaffung der Wehrpflicht und des Zivildienstes zum 01.07.2011 eingeführte Bundesfreiwilligendienst sowie der int. Jugendfreiwilligendienst berechtigen derzeit noch nicht zum Bezug von Kindergeld. Nach den Plänen des Gesetzgebers soll lediglich der Katalog der Freiwilligendienste in die Berücksichtigungsmöglichkeit aufgenommen werden. Die Familienkassen sind angewiesen, derartige Anträge von der Bearbeitung zurückzustellen. Sollte aber eine vorgezogene Bearbeitung auf ausdrücklich en Wunsch des Kindergeldberechtigten erfolgen, sind die Familienkassen angewiesen, den Anspruch zu verneinen. In diesem Fall ist eine spätere Korrektur des Ablehnungsbescheides nach Ablauf der Einspruchsfrist nicht mehr möglich.
HINWEIS:
Kindergeldberechtigte, die eine sofortige Entscheidung wünschen, sind auf diesen verfahrensrechtlichen Umstand von den Familienkassen hinzuweisen. 

Unternehmensberatung

Keine Gebühr für ID-Nummer 

Unternehmen erhalten immer häufiger Schreiben, in denen der Anschein erweckt wird, sie sollen für die Vergabe der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer eine Gebühr bezahlen. Es wurden überwiegend neu gegründete Firmen angeschrieben; die Absender der Schreiben befanden sich dabei im Ausland. Die Finanzverwaltung weist in einer Pressemitteilung nochmals ausdrücklich darauf hin, dass die Erteilung der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer kostenfrei ist. Die Vergabe erfolgt in Deutschland ausschließlich durch das Bundeszentralamt für Steuern. In der Regel werden diese Nummern beim zuständigen Finanzamt beantragt. Die Finanzämter übermitteln die Anträge dann intern an das Bundeszentralamt für Steuern. 

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