Aktuelles aus Steuern und Recht

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"Aktuelles aus Steuern und Recht" KW 10

Buchhaltungsbüro

Umsatzsteuerliche Begünstigung für Hotels

Die FDP will mit der Reform der Umsatzsteuer auch den von der schwarzgelben Koalition eingeführten ermäßigten Steuersatz für das Hotelgewerbe wieder abschaffen. Die CSU lehnt den Vorstoß demgegenüber ab. Laut Aussage des Generalsekretärs soll mit Ausnahme von Grundnahrungsmittel und Kultur jeder ermäßigte Steuersatz hinterfragt werden. Wo es keine zwingende Veranlassung gebe, sollte wieder der volle Steuersatz gelten. So wird ein einstelliger Milliardenbetrag gewonnen, der zum Abbau der Einkommensteuer im Mittelstand genutzt werden kann. Dagegen gibt es jedoch auch skeptische Stimmen.
HINWEIS:
Im Koalitionsvertrag hatten die Regierungsparteien vereinbart, die zahlreichen Ausnahmen bei den Mehrwertsteuersätzen auf den Prüfstand zu stellen. 

Lohnbuchhaltung

Keine Drei-Monats-Sperre für Arbeitslosengeld

Nach einem Urteil des Landessozialgericht Baden Württemberg vom 16.02.2011 ist keine Sperrzeit eingetreten, wenn die Arbeitnehmerin mit ihrem Arbeitgeber einen Aufhebungsvertrag mit Abfindung abgeschlossen hat. Im Urteilsfall standen einer nicht mehr ordentlich kündbaren 57-jährigen Arbeitnehmerin auch ohne Sperrzeit drei weitere Monate Arbeitslosengeld zu. Für die Dauer von zwölf Wochen wird grundsätzlich Arbeitslosengeld unter anderem dann nicht gewährt, wenn der Versicherte sein Beschäftigungsverhältnis löst und dadurch vorsätzlich oder grob fahrlässig die Arbeitslosigkeit ohne wichtigen Grund herbeiführt (sog. Sperrzeit). Das Gericht führte aus, dass zwar mit Abschluss des Aufhebungsvertrages die Arbeitslosigkeit herbeigeführt wurde. Allerdings sei in diesem Fall ein wichtiger Grund gegeben, der die Sperrfrist außer Kraft setzt.

Lohnsteuerhilfe

Kritik bei neuer Entfernungspauschale

Der Gesetzesentwurf für ein Steuervereinfachungsgesetz 2011 sieht u. a. vor, dass für die Gegenüberstellung der Entfernungspauschale mit den tatsächlichen Kosten für öffentliche Verkehrsmittel künftig nur noch jahresbezogen eine Überprüfung stattfindet. Die Vergleichsrechnung für Entfernungspauschale und tatsächliche Kosten wird derzeit tageweise und nach Streckenabschnitten getrennt vorgenommen. Dies führt nach Aussage der Bundesregierung zu sehr komplexen Berechnungen und umfangreichen Sachverhaltsermittlungen. Die Berechnungen können nach Aussage der Bundesregierung zudem nur für einige wenige Steuerpflichtige zu einem günstigeren Ergebnis bei der Ermittlung der abziehbaren Werbungskosten führen. Die neue jahresbezogene Überprüfung sei eine einfachere und transparentere Alternative im Massenverfahren „Besteuerung vo n Arbeitnehmereinkünften“.

Unternehmensberatung

Internetseite zum Bildungspaket

Der Bundesrat hat am 25.02.2011 der Neuregelung der Regelsätze und der Einführung des Bildungs- und Teilhabepakets zugestimmt. Die praktischen Fragen, die sich für die Kinder und ihre Eltern, aber auch für Vereine, Kitas und Schulen damit eröffnen, hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales auf einer Internetseite zusammengestellt (www.bildungspaket.bmas.de). Unter anderem werden folgende Fragen beantwortet:

• Wie kann ich den Zuschuss zum gemeinsamen Mittagessen in Kita, Schule und Hort beantragen?
• Wo kann erfragt werden, welche Sport- oder Musikkurse vor Ort im Rahmen des Bildungspakets angeboten werden?
• Wer bescheinigt mir, dass mein Kind Nachhilfe braucht, um die Versetzung zu schaffen?
• Was müssen Vereine beachten, die bedürftigen Kindern Angebote im Rahmen des Bildungspaketes machen wollen?
• Müssen wir das Geld für die Schulmaterialien g esondert beantragen?
• Ab wann gibt es die einzelnen Bestandteile des Bildungspakets?

HINWEIS
Weitere Informationen zu den beschlossenen Änderungen im SBG II sind auf den Internetseiten des BMAS zu finden.

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