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Aktuelles aus Steuern und Recht "Aktuelles aus Steuern und Recht" KW 10 Buchhaltungsbüro Verzicht auf Kleinunternehmer Nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens kann auf die Kleinunternehmerregelung (die Umsätze werden bei Nichtüberschreiten bestimmter Umsatzgrenzen nicht mit Umsatzsteuer belastet) noch verzichtet werden. Der BFH hat bezüglich der Befugnis nun im Urteil vom 20.12.2012 Stellung genommen. Das Finanzamt hat die im Insolvenzverfahren ausgeübte Option durch den Insolvenzverwalter mangels Zuständigkeit versagt. Der BFH entschied, dass die Befugnis dem Insolvenzverwalter zustehe. Er übt dieses Recht für das gesamte Unternehmen des Insolvenzschuldners aus. Lohnbuchhaltung Unterstützungskasse Nach einem Urteil des BFH vom 14.11.2012 endet die Steuerbefreiung bei einer Unterstützungskasse, wenn das
Kassenvermögen übertragen wird. Bei einer Übertragung des nahezu gesamten Vermögens auf einen anderen Rechtsträger endet die
Körperschaftsteuerbefreiung sogar für zurückliegende Veranlagungszeiträume. Nach dem Urteil des obersten Gerichts liegt bei der
Übertragung des gesamten Vermögens einer Unterstützungskasse ein Verstoß gegen die satzungsmäßige Vermögensbindung vor. Die Verwendung des Vermögens und die Einkünfte der Kasse für deren Zwecke sind nicht mehr dauernd gesichert. Lohnsteuerhilfe Gleichstellung von Lebenspartnerschaft und Ehe Der Bundesrat gibt in einer Pressemitteilung vom 01.03.2013 bekannt, dass eine entsprechende Änderung des Einkommensteuergesetzes und anderer Gesetze weiterhin angestrebt wird, mit denen die Gleichstellung von Lebenspartnerschaft und Ehe durchgesetzt wird. Bisher wurde die im Jahressteuergesetz 2013 enthaltene Regelung abgelehnt. Der bereits der Bundesregierung übermittelte Gesetzesentwurf soll innerhalb von drei Wochen als eilbedürftig an den Bundestag weitergeleitet werden. Der Entwurf des Gesetzes zur Gleichstellung der Lebenspartnerschaft mit der Ehe im einkommensteuerlichen Bereich ist auf der Homepage des Bundesrates zu finden. Unternehmensberatung Ehrenamtliches Engagement Am 01.03.2013 hat der Bundesrat das Gemeinnützigkeitsentbürokratisierungsgesetz verabschiedet. Dabei werden die Übungsleiterpauschalen auf 2.400 EUR und die sog. Ehrenamtspauschale auf 720 EUR jährlich angehoben. Die neuen Werte gelten bereits ab dem Jahr 2013. Des Weiteren werden gewinnermittlungstechnische Erleichterungen für den Verein geschaffen, z. B. bei Rücklagenbildung. Auch was die Haftung angeht sind Erleichterungen vorgesehen. Gerade Sportvereine dürfen sich freuen: Die Umsatzgrenze für sportliche Veranstaltungen wird von bisher 35.000 EUR auf 45.000 EUR angehoben. |
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