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Aktuelles aus Steuern und Recht "Aktuelles aus Steuern und Recht" KW 42 Buchhaltungsbüro Ermäßigter Umsatzsteuersatz für Taxen Nach einem Urteil des BFH vom 10.07.2012 ist es zweifelhaft, ob die unterschiedliche Behandlung der Mietwagenumsätze im Vergleich zu Taxenumsätze mit dem Grundgesetz im Einklang steht. Da ein Mietwagen nach der nationalen Gesetzgebung keine Kraftdroschke bzw. kein Taxi ist, kommt der ermäßigte Umsatzsteuersatz nicht zur Anwendung. Der BFH hat deshalb diesbezüglich dem EuGH diese Grundsatzfrage zur Entscheidung vorgelegt. Lohnbuchhaltung Missbräuchlicher Wechsel der Steuerklasse Das zustehende Steuerklassenwahlrecht kann im Einzelfall nach dem Grundsatz von Treu und Glauben rechtsmissbräuchlich sein. Nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 11.10.2012 kann der Steuerklassenwechsel im außersteuerlichen Bereich nicht anerkannt werden. Im Urteilsfall hat der Vater eines in einer Jugendhilfeeinrichtung untergebrachten Kindes versucht, den Kostenbeitrag für diese Unterbringung durch einen Steuerklassenwechsel zu reduzieren. Für die Bemessung des Kostenbeitrags ist das um Belastungen, insbesondere gezahlte Steuern, bereinigte Nettoeinkommen maßgeblich. Der Kläger hat die Steuerklasse III auf seine in geringem Umfang erwerbstätige Ehefrau übertragen. Diese wurde auf ihre nun geringen Einkünfte nicht zu einem Kostenbeitrag beigezogen. Nach Aussage des Gerichts ist dies vorwiegend zur Schmälerung des dem Jugendhilfeträger zustehenden Kostenbeitrags erfolgt. In diesem F all ist die Minderung des Nettoeinkommens bei der Bemessung des Kostenbeitrags zu vernachlässigen. Lohnsteuerhilfe Freibeträge für 2013 beantragen Das elektronische Verfahren zum Lohnsteuerabzug kommt ab 2013. Freibeträge müssen nach wie vor jährlich beantragt werden. Wer Freibeträge berücksichtigen lassen möchte, beispielsweise als Berufspendler oder bei volljährigen Kindern, kann ab Oktober 2012 beim zuständigen Wohnsitzfinanzamt einen entsprechenden Antrag stellen. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer können ihre zum 01.01.2013 gültigen ELStAM ab dem Start des ELStAM-Verfahrens im ElsterOnline-Portal einsehen. Unternehmensberatung Finanztransaktionssteuer auf dem Weg Nach einer Pressemitteilung des BMF vom 09.10.2012 konnte die Bundesregierung beim Treffen der EU-Wirtschafts- und Finanzminister in Luxemburg einen wichtigen Etappenerfolg feiern. Zusammen mit Frankreich gelang es, neun weitere Staaten für die Einführung der Transaktionssteuer im Wege der verstärkten Zusammenarbeit zu gewinnen. Belgien, Estland, Griechenland, Italien, Österreich, Portugal, Slowakei, Slowenien und Spanien unterstützen den Antrag. Weitere Staaten können noch folgen. Mit der Finanztransaktionssteuer soll die Finanzbranche an der Bewältigung der Krisenkosten beteiligt werden. |
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