Aktuelles aus Steuern und Recht

 "Aktuelles aus Steuern und Recht" KW 22

Buchhaltungsbüro

Ist-Versteuerung für Unternehmen

Der Bundesrat hat beschlossen, die bis zum 31.12.2009 geltende Sonderregelung bei der Umsatzsteuer (Ist-Besteuerung) zu entfristen und auf alle Unternehmen in Deutschland auszudehnen. Ohne die Verlängerung würde die Regelung zum 31.12.2009 auslaufen, wonach in den neuen Bundesländern eine erhöhte Ist-Versteuerungsgrenze mit 500.000 EUR zur Anwendung kam, während im übrigen Bundesgebiet der Grenzwert bei 250.000 EUR liegt.

Mit freundlichen Grüßen
V.S.H. Dienstleistungs GmbH

Lohnbuchhaltung

Bürgerentlastungsgesetz vertagt

Die geplante Beratung des Entwurfs des Bürgerentlastungsgesetztes Krankenversicherung wurde vertragt und beginnt nun voraussichtlich ab dem 25. Mai 2009. Grund hierfür ist noch bestehender Abstimmungsbedarf über Änderungen aus dem Gesetzesentwurf. Dabei wird der Bereich der Sonderausgaben und die geplante Änderung an der Unternehmensbesteuerung nochmals diskutiert.
HINWEIS:
Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung sollen als Sonderausgaben steuerlich besser abgesetzt werden können. Im Gegenzug sollen aber Beiträge zur Haftpflicht-, Arbeitslosen-, Berufsunfähigkeits- und Unfallversicherung nicht mehr abgesetzt werden können.

Lohnsteuerhilfe

Neues zum häuslichen Arbeitszimmer

Das Finanzgericht Münster hält die ab dem Jahr 2007 geltende Regelung zum Abzug von Werbungskosten für ein häusliches Arbeitszimmer wegen eines Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz zumindest teilweise für verfassungswidrig (FG Münster, Beschluss vom 08.05.2009). Im Streitfall hatte das Finanzamt die vom Kläger -einem Lehrer- geltend gemachten Werbungskosten für sein häusliches Arbeitszimmer unter Hinweis auf die gesetzliche Neuregelung nicht anerkannt, weil danach Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer grundsätzlich nicht mehr abziehbar sind. Das FG Münster führte aus, dass die Neuregelung insoweit verfassungswidrig sei. Zur Frage der Verfassungsmäßigkeit ist ein weiteres Verfahren vor dem BFH anhängig, weshalb die Finanzverwaltung die Einkommensteuer bereits vorläufig festsetzt.
HINWEIS:
Der BFH hat in einem Urteil vom 26.03.2009, veröffentlicht am 20.05.2009 zum Thema Arbeitszimmer entschieden, dass die Qualifizierung als häusliches Arbeitszimmer für jeden Raum gesondert vorzunehmen ist (Ausnahme: Räume bilden eine funktionale Einheit).

Unternehmensberatung

Bedrückende Zahlen zur Steuerschätzung

Nach einer Pressemitteilung des BMF werden nach einer Prognose des Arbeitskreises Steuerschätzung in den Jahren 2009 bis 2012 ca. 316 Milliarden Euro weniger Steuer für Bund und Länder eingenommen. Für den Bund sind es in 4 Jahren ca. 152 Milliarden Euro weniger; ein Großteil ist dem Konjunktureinbruch zuzurechnen. Gesamtstaatlich sind 213 Milliarden Euro Mindereinnahmen konjunkturbedingt.
HINWEIS:
Der Finanzminister wies darauf hin, dass weitere Steuersenkungen ohne Gegenfinanzierung vor diesem Hintergrund nicht zu verantworten seien.

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