Aktuelles aus Steuern und Recht

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"Aktuelles aus Steuern und Recht" KW 7

Buchhaltungsbüro

Kleinunternehmerregelung

Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 26.10.2010 wurde die Frage geklärt, ob sich die Kleinunternehmerregelung auf inländische Unternehmer beschränkt. Sowohl in Deutschland als auch in anderen Mitgliedsstaaten der EU wird die Kleinunternehmerregelung ausschließlich auf inländische Unternehmer angewendet. Nach Aussage des EuGH ist die Diskriminierung der ausländischen Unternehmer durch das Kontrollinteresse des jeweiligen Mitgliedsstaates gerechtfertigt. Im Urteilsfall verweigerte die österreichische Finanzverwaltung die Anwendung der Kleinunternehmerregelung für einen in Deutschland ansässigen Unternehmer. 

Lohnbuchhaltung

Tank- und Geschenkgutscheine

Der BFH hat mit drei Urteilen vom 11.11.2010 (veröffentlicht am 09.02.2011) anlässlich der Frage der einkommensteuerrechtlichen Behandlung von Tankkarten, Tankgutscheinen und Geschenkgutscheinen erstmals Grundsätze aufgestellt. Der BFH hält die Anwendung der 44-EUR-Freigrenze monatlich für steuerfreien Sachlohn in allen drei Urteilen für zulässig. Dies gilt für das Verwenden einer Tankkarte genauso wie das Überbringen eines Tankbelegs zur Erstattung an den Arbeitgeber. Außerdem hat der BFH festgestellt, dass ein Sachgutschein mit konkreter Bezeichnung der Sache auch mit einem Geldbetrag versehen werden könne. 

Lohnsteuerhilfe

Umgekehrte Familienheimfahrt

Die Kosten für eine im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung anfallende Familienheimfahrt sind steuerlich anzuerkennen. Dies gilt auch bei umgekehrten Familienheimfahrten, wenn der Ehegatte den anderen Ehegatten am Beschäftigungsort besucht, weil dieser aus beruflichen Gründen an einer Heimfahrt gehindert ist. Berufliche Gründe liegen z. B. dann vor, wenn dem Arbeitnehmer vom Arbeitgeber die Heimfahrt untersagt wird, weil er dienstlich unabkömmlich ist. Gegen das Urteil des FG Köln ist beim BFH ein Revisionsverfahren unter dem Az. VI R 15/10 anhängig. Hierbei soll geprüft werden, ob Aufwendungen für Besuchsreisen im Rahmen einer aus beruflichem Anlass begründeten doppelten Haushaltsführung abzugsfähig sein könnten.

Unternehmensberatung

Sanierungsklausel nicht vereinbar

Die sogenannte Sanierungsklausel, die es wirtschaftlich schlecht dastehenden Unternehmen trotz Eigentümerwechsel ermöglicht, Verluste gegen zukünftige Gewinne zu verrechnen, stellt nach Ansicht der EU-Kommission eine staatliche Beihilfe dar. Dies ist nach Meinung der Kommission nicht mit den EU-Beihilferegeln vereinbar. Bisher hat es die sogenannte Sanierungsklausel ermöglicht, zahlungsunfähigen oder überschuldeten Unternehmen, ihre Verluste gegen die Steuern auf den Gewinn zukünftiger Jahre zu verrechnen (Verlustvortrag). Dies war trotz Wechsels in der Eigentümerstruktur des Unternehmens möglich. Die EU-Kommission hat Deutschland angewiesen, jegliche Beihilfe seit dem Beginn der Anwendungsfrist (01.01.2008) zurückzufordern. Es wurden zwei Monate Zeit eingeräumt, in denen Deutschland eine Liste der Begünstigten zu übermitteln und über den Gesamtbetrag an zurückzufordernde Beihilfe zu informieren hat. 

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