Aktuelles aus Steuern und Recht

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"Aktuelles aus Steuern und Recht" KW 20

Buchhaltungsbüro

Reverse-Charge-Verfahren beim Mobilfunk

Die Umkehrung der Steuerschuldnerschaft nach § 13 b UStG gilt ab Juli 2011 auch für die Lieferung von Mobilfunkgeräten und integrierten Schaltkreisen. Dies beschloss der Deutsche Bundestag; der Bundesrat soll auf seiner Sitzung Ende Mai dieser Änderung zustimmen. Ziel der Regelung ist es, Umsatzsteuerbetrug besser zu bekämpfen und so Umsatzsteuerausfälle in Millionenhöhe zu verringern. Im Mobilfunkbereich soll die Nettorechnung zur Anwendung kommen, wenn eine Umsatzhöhe von mehr als 5.000 EUR erreicht ist.

Lohnbuchhaltung

Tantiemenzufluss bei Gesellschafter

Nach dem Urteil des BFH vom 03.02.2011 wird der Anspruch auf Tantiemen mit Feststellung des Jahresabschlusses fällig, wenn dies einen beherrschenden Gesellschafter betrifft. Nur in Ausnahmefällen kommt eine abweichende Zuflussfeststellung in Betracht. Dies wäre ausnahmsweise der Fall, wenn zivilrechtlich wirksam und fremdüblich eine andere Fälligkeit vertraglich vereinbart ist.

Lohnsteuerhilfe

Behinderten-Pauschbetrag 

Nach dem Urteil des FG Nürnberg vom 10.12.2010 kann der Behinderten-Pauschbetrag nicht neben den nachgewiesenen Pflegekosten berücksichtigt werden. Nach Aussage des Gerichts würde dies zu einer mehrfachen Berücksichtigung derselben Aufwendungen führen. Es ist deshalb unzulässig, für einen Teil der mit der Körperbehinderung zusammenhängenden Aufwendungen den Einzelnachweis zu führen, im Übrigen aber den Pauschbetrag zu beantragen. 

Unternehmensberatung

Angekaufte Steuer-CD darf verwendet werden 

Das FG Köln hat in seiner Pressemitteilung vom 15.05.2011 bekanntgegeben, dass keine ernstlichen Zweifel daran bestehen, dass die Finanzverwaltung angekaufte ausländische Bankdaten bei der Besteuerung verwenden darf. Demnach sind die entsprechenden Informationen im Steuerstrafverfahren verwertbar und können Ermittlungen der Steuerfahndung rechtfertigen. Die Auswertung der Steuer -CD dauert bei den Finanzämtern nach wie vor an und hat bereits zu einer Welle von Selbstanzeigen, aber auch zu einer Vielzahl strafrechtlicher Ermittlungsverfahren geführt.

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